Die Teilnehmer des 3 Bauern- und Imkertages fordern in einem offenem Brief die Beibehaltung der sog. Nulltoleranzregel auf EU-Ebene. Hier der Wortlaut des Briefes:
»Keine Aufweichung der Nulltoleranz, Saatgutreinheit erhalten, Verursacherprinzip durchsetzen.
Börtewitz, den 18.11.09
Sehr geehrter Herr Staatsminister Kupfer,
besorgt nehmen die Anwesenden des 3. Sächsischen Bauern- und Imkertages „Keine Gentechnik - Zukunft für unsere Lebensmittel“ am 18. November 2009 in Börtewitz zur Kenntnis, dass es landes- bundes- und europaweit Bestrebungen gibt, die bestehenden Regelungen zur Nulltoleranz von nicht in der EU zugelassenen gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln sowie im Saatgut aufzuweichen. Damit wird die gentechnikfreie Nahrungsmittelproduktion langfristig unmöglich. Dagegen wenden wir uns.
Wir fordern Sie auf, sich im Rahmen der Umweltministerkonferenz und im sächsischen Kabinett für folgende Forderungen einzusetzen:
sind durch die Inverkehrbringer von gentechnisch veränderten Organismen zu erstatten.
Mit unseren Forderungen möchten wir erreichen, dass Verbraucher, Landwirte und Imker auch in Zukunft eine echte Wahlfreiheit für Lebensmittel und Bedarfsgüter ohne GVO-Kontamination haben.
Die Unterzeichner werden sich nicht damit abfinden, dass ein „bisschen Gentechnik“ bald in allen Nahrungsmitteln, Futtermitteln und dem Saatgut zu finden ist. Wir treten mit dieser inhaltlich nicht neuen Forderung an Sie heran und bitten um einen konstruktiven Austausch mit Ihnen zu diesem Thema.«
Der Antwortbrief aus dem SMUL:
»Gentechnisch veränderte Bestandteile in Saatgut
Ihr Schreiben vom 18.11.2009
Sehr geehrte Damen und Herren,
für Ihr o. g. Schreiben bedanken wir uns. Herr Staatsminister Kupfer hat uns als das für die Gentechnik zuständige Referat beauftragt, Ihr Schreiben zu beantworten. Zu Ihren darin erhobenen Forderungen teilen wir Ihnen Folgendes mit:
Die sogenannte "Nulltoleranz" für in der EU nicht zugelassene GVO ist geltendes EU-Recht. Nach Kenntnis des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) ist seitens der EU nicht vorgesehen, diese Regelung zu ändern. Allerdings können Spuren von GVO in konventioneller Ware nur bis zu einer bestimmten Grenze analytisch nachgewiesen werden (Nachweis- oder Bestimmungsgrenze). Daher ist es notwendig, EU-weit gültige Probennahme- und Nachweisverfahren für GVO festzulegen. Die Bundesregierung wurde von den Ländern einschließlich Sachsens vor Kurzem aufgefordert, hierzu entsprechende Vorschläge zu unterbreiten und sich bei der EU-Kommission für europaweite Regelungen einzusetzen.
Eine Nulltoleranz für in der EU zugelassene GVO im Saatgut hält das SMUL nicht für praktikabel. Beim Umgang mit zugelassenen Produkten können weder auf dem Feld noch bei der Lagerung, dem Transport oder der Verarbeitung Einträge im Spurenbereich völlig ausgeschlossen werden. Für Lebens- und Futtermittel gilt daher EU-weit ein Schwellenwert für die Kennzeichnung von 0,9%.
Für Saatgut fehlt bisher eine solche Festlegung. Aus Sicht des SMUL und auch der anderen Bundesländer sowie der Bundesregierung ist die Festlegung von Kennzeichnungsschwellenwerten für technisch unvermeidbare oder zufällige Verunreinigungen mit zugelassenen GVO im Saatgut erforderlich. Weil es über Pollenflug und Auskreuzungen sowie bei der Ernte, Transport, Lagerung und Weiterverarbeitung zu Anreicherungen an GVO-Bestandteilen kommen kann, müssen diese Schwellenwerte deutlich niedriger liegen, um bei Lebens- und Futtermitteln den Schwellenwert von 0,9% absichern zu können. Sie sollten sich an den landwirtschaftlichen Gegebenheiten sowie an der Umsetzbarkeit und Kontrollierbarkeit in der Praxis orientieren.
Ihre Forderung, grundsätzlich sämtliche Mehraufwendungen, die gentechnikfrei wirtschaftenden Landwirten entstehen, den Inverkehrbringern von GVO aufzuerlegen, erscheint unverhältnismäßig. Eine solche Regelung würde insbesondere für kleine und mittlerständische Saatzuchtbetriebe und Saatguthändler ein schwer kalkulierbares unternehmerisches Risiko darstellen. Zudem weisen wir auf die Regelungen des § 36a Gentechnikgesetz (GenTG) hin. Danach kann ein Landwirt, der gentechnikfrei wirtschaftet, bei wesentlichen Beeinträchtigungen im Sinne des § 906 des Bürgerlichen Gesetzbuchs i. V. m. § 36a GenTG (z.B. bei wirtschaftlichen Schäden) Schadensansprüche gegenüber GVO-anbauenden Landwirten geltend machen. Die Regelungen richten sich an den Nutzer von GVO, weil dieser die Möglichkeit und Pflicht hat, durch Einhaltung der Regelungen der guten fachlichen Praxis der ungewollten Ausbreitung von GVO entgegenzuwirken.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Bernd Maurer Referatsleiter«
Download |Offener Brief| (*.pdf, 31 kB)
Download |Antwort SMUL| (*.pdf, kB)
Tharandt am 14. April 2009
Kein Patent auf Leben!
Aktionsbündnisse für eine gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft sind erfreut über Hessische Initiative im Bundesrat!
Sehr geehrter Minister Kupfer,
die Hessische Landesregierung hat beschlossen, im Bundesrat eine Initiative für eine Verschärfung der europäischen Biopatentrichtlinie zu starten. Sie unterstützt damit die bestehende breite Bewegung von Bauern-, Umwelt- und kirchlichen Organisationen, die sich seit Jahren für „Kein Patent auf Leben“ stark macht.
Mit Landwirtschaftsministerin Lautenschläger hat eine verantwortliche Politikerin den Mut, sich der schleichenden Enteignung der Bauern durch Patente auf Pflanzen und Tiere entgegen zu stellen und das Thema auf die politische Tagesordnung zu setzen, statt es bei Ankündigungen zu belassen.
Wir möchten Sie als zuständigen Minister bitten, die Initiative der Hessischen Landesregierung zu unterstützen und sich mit der Sächsischen Staatsregierung für ein Verbot der Patentierung von Saatgut, Pflanzen und Tieren stark zu machen. Folgende Punkte sind nach unserer Auffassung in dem Antrag zu ergänzen:
In Europa sind inzwischen hunderte von Patentanträgen auf die konventionelle Züchtung von Pflanzen und Tieren angemeldet. Sie werden stillschweigend vom Europäischen Patentamt in München abgesegnet, ohne dass es eine öffentliche Diskussion darüber gibt. Der Chef des Gentechnikkonzerns Monsanto hat in einem Interview mit der „ZEIT“ vom 22.01.09 deutlich gemacht, dass er seine „Patentsheriffs“ auch auf europäische Felder schicken würde, um Saatgutpatentansprüche gegenüber den Bauern durch zu setzen.
Der Bundesrat ist gut beraten, dieses Thema ernsthaft und baldmöglichst zu behandeln und einen klaren Beschluss zu fassen. Für viele Bauern und Verbraucher ist klar: Kein Patent auf Gene und Zuchtverfahren. Kein Patent auf Saatgut, Pflanzen und Tiere! Wir möchten Sie bitten, uns über Ihre Stellungnahme und Aktivitäten zu unterrichten und bedanken uns für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen
Milana Müller i.A. des Aktionsbündnisses
Im Sommer 2005 stellte die "Linksfraktion.PDS" eine Große Anfrage zum Thema Agro-Gentechnik an die Staatsregierung. Am 16.1.2006 fand im Nachgang zur Großen Anfrage eine Anhörung im Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss des Landtages statt, zu der die Fraktionen Experten eingeladen hatten.
Die |Antworten der Staatregierung| auf die Große Anfrage zur Agro-Gentechnik: In der Spalte "Parlamentaria" "Dokumentenarten/-typen" wählen, danach "Große Anfrage" und diese anschließend aus der Liste auswählen (eine direkte Verlinkung ist leider nicht möglich).
Das |Protokoll der Anhörung| ist noch nicht verfügbar
Die Staatsregierung und das verantwortliche Umwelt- und Landwirtschaftsministerium stehen der Agrogentechnik leider aufgeschlossen gegenüber.
Wiederholt wurde der damalige Umwelt- und Landwirtschaftsminister Flath 2004 mit der Aussage gehört und zitiert, er habe kein Problem mit der Gentechnik auf Sachsens Äckern. Und er wisse auch nicht, wo sich die Gen-Mais-Äcker im sogenannten Versuchsanbau befänden.
Der damalige Staatsminister Steffen Flath in der Landtagsdebatte zur Agro-Gentechnik am 24.6.2004:
"Ich will nur eines sagen: Das, was gegenwärtig in Deutschland seit Monaten diskutiert wird, ist der blanke Unsinn. So deutlich will ich das in diesem Hohen Haus einmal aussprechen.
Ich kann die ganze Sache abkürzen. Wir brauchen darüber nicht mehr zu diskutieren. Auch Journalisten müssen das nicht mehr tun. Die Mühe können wir uns sparen.
Warum ich nicht wissen wollte, wo diese fünf Erprobungsflächen in Sachsen sind, hat einen einzigen Grund: Ich muss es gesetzlich nicht wissen. Ich habe gegen keine einzige Verordnung verstoßen. Deshalb weise ich das auch zurück. Wir haben auch keine Kontrollpflicht in dieser Sache.
Aber es ist ganz einfach so, dass ich nicht gern schwindele. Wenn ich wüsste, wo die Flächen sind, und mich ein Journalist danach fragte - wie gesagt, ich schwindele nicht gerne -, und ich das dem Journalisten sagen würde, dann hätte der Journalist in Wirklichkeit auch kein Interesse zu wissen, wo die Fläche ist. Die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen haben in Wirklichkeit auch kein Interesse zu wissen, wo die Flächen sind. Es gibt eine einzige Gruppierung, die es wissen will. Das ist Greenpeace. Die wollen dann dorthin gehen und das zerstören. Daran hat der Journalist wieder ein Interesse, weil er dann das schönste Bild von der Zerstörung der Erprobungsfläche, die einen wissenschaftlichen Hintergrund hat, schießen und damit gutes Geld verdienen kann. Das ist der Zusammenhang. Deshalb sage ich heute: Ich will überhaupt nicht wissen, wo die Erprobungsflächen sind."
Das komplette Protokoll der Landtagsdebatte gibt es |hier (PDF-Datei, fast 1 MB groß)|
Beschluss des Kreistages des Muldentalkreises vom 28.06.07
"Der Kreistag wendet sich an die landwirtschaftlichen Unternehmen im Muldentalkreis mit der Empfehlung, sich freiwillig zu einer gentechnikfreien Pflanzenproduktion zu bekennen und Initiativen von Landwirten beizutreten, die auf die Herausbildung eine gentechnikfrei wirtschaftende Region gerichtet sind. Den Gemeinden im Landkreis wird empfohlen, ebenfalls darauf hinzuwirken, dass in ihren Gemarkungen keine gentechnisch veränderten Kulturpflanzen angebaut, erprobt und freigesetzt werden.", so steht es in dem Beschluß vom 28.6.07 des Kreistages im Muldentalkreis. Vorausgegangen sind zahlreiche Diskussionen rund um den Anbau und die Erprobung der Genkartoffeln in Golzern im Muldental. Bei den Gesprächen ist der Bevölkerung des Muldentals erst klar geworden, welchen Schatz ihrer Natur hier aufs Spiel gesetzt wird. Der Leipziger Initiativkreis des Aktionsbündnisses Sachsen war bei vielen Diskussionen mit vor Ort, um sachlich zu diskutieren und begrüßt die Entscheidung des Kreistages.
"Dies sollte Vorbildwirkung für ganz Sachsen und Deutschland haben. Hier haben sich engagierte Menschen zusammengetan, um im Sinne der Verbaucher zu handeln", so Urte Grauwinkel vom sächsischen Aktionsbündnis. "Wir werden diese Menschen weiter unterstützen, damit ihr großes Ziel auch umgesetzt werden kann und keine Vision bleibt."
Der |Gesamttext des Beschlusses| als Download (.pdf, 17 kB).
